Die Europäische Union

 

Vergangenheit - Gegenwart – Zukunft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Facharbeit von

Vitmaniless

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

1. Die Geburt Europas aus der Tragödie des Krieges………………….………..S.01

 

Die frühe politische und Wirtschaftliche Integration

2.1. Die Entstehung von EWG und Euratom……………………………….…….…..S.03

2.2. Die frühen europäischen Institutionen………………………………….……..….S.04

 

Veränderungen des institutionellen Gefüges

3.1. Der Weg nach Maastricht…………………………………………………………..S.04

3.2. Großbritannien und die europäische Integration………………………………...S.05

3.3.1. Reformdiskussion und Einheitliche Europäische Akte (EEA)…………...…...S.06

3.3.2. Die Vollendung des Binnenmarktes………………………………………..…...S.07

3.4. Der Fall der Mauer und die Gründung der Europäischen Union……………….S.07

 

Institutionen und Politik der Europäischen Union

4.1. Die Struktur der Europäischen Union……………………………………………..S.08

4.2. Institutionelle Aspekte des EU Vertrages…………………………………………S.09

 

Erweiterung und Vertiefung

5. Von der EG der Zwölf zur EU der Fünfzehn………………………………………..S.10

6.1 Die Osterweiterung………………………………………………………………..…S.10

6.2 Der Vertrag von Amsterdam……………………………………………………..…S.12

6.3. Der Vertrag von Nizza – Unter dem Druck der Erweitung…………………...…S.13

 

Europäische Integration

7.1. Gemeinsame Außenpolitik…………………………………………………………S.14

7.2. Der Euro: Die Einführung einer gemeinsamen Währung……………………….S.15

 

Allgemeines über die EU

8.1. Das Wesen der Union……………………………………………………..………..S.16

8.2. Die Legitimation der EU……………………………………………...………..……S.17

 

Geistige Vorraussetzungen für ein vereintes Europa

9. Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat?..........................................................................................................S.18

 

Literaturverzeichnis…………………………………...………………………………..  S.19

 

Einleitung

 

Die Europäische Union ist durch die Einführung des Euro zu einer unmittelbar erfahrbaren Realität geworden. Gleichzeitig gelten das Geflecht ihrer Institutionen, die langwierigen Entscheidungsprozesse und die Arbeitsweise der Bürokratie im fernen Brüssel als schwer durchschaubar. In dieser Facharbeit wird versucht klar und allgemeinverständlich die Geschichte und die sich stetig verändernde Struktur der europäischen Einigung zu erläutern. Auf eine Darstellung der geschichtlichen und politischen Ereignisse folgt eine Beschreibung der Institutionen, Politikfelder und politischen Konzepte, die die politische Gestalt «Europa» ausmachen. Schließlich wird die Osterweiterung thematisiert und auf die europäische Integration im Allgemeinen eingegangen. Abschließend werden kurz auf die geistigen Vorraussetzungen für ein vereintes Europa behandelt. Karten, Grafiken, tabellarische Übersichten, eine Zeittafel runden diese Arbeit ab.

 

1. Die Geburt Europas aus der Tragödie des Krieges

 

Am 19. März 1945 berichtete die amerikanische Journalistin Janet Flanner aus Köln:«Köln am Rhein ist nun ein Paradigma der Zerstörung.... mit seiner schweren mittelalterlichen Pracht ist [es] in die Luft gesprengt worden. Im Schutt und in der Einsamkeit völliger physischer Zerstörung lehnt Köln, bar jeder Gestalt und schmucklos, an seinem Flussufer. Was von seinem Leben übrig geblieben ist, das kämpft sich mühsam einen Weg durch die zugeschütteten Seitenstraßen: eine geschrumpfte Bevölkerung, schwarz gekleidet und mit Bündeln beladen – stumm wie die Stadt.» Wie in Köln und Aachen sah es fast überall in Europa aus. Der Kontinent lag in Trümmern. In Trümmern lag auch die überkommene europäische Politik. Die alten Großmächte England und Frankreich waren erschöpft, ihre Kolonialreiche lösten sich auf. Die USA und die Sowjetunion würden den Kontinent auf unabsehbare Zeit beherrschen; seine Teilung in zwei Einflusssphären war vorhersehbar. Deutschland war nicht nur physisch zerstört, der Nationalsozialismus hatte das Land auch moralisch zerrüttet. Die von Deutschen begangenen Verbrechen schlossen das Land aus der Gemeinschaft zivilisierter Völker aus. Die deutsche Staatsgewalt war von den Alliierten übernommen worden, das Reich besetzt und in Besatzungszonen aufgeteilt. Das Wiedererstehen eines eigenständigen deutschen Staates, gar eine Rückkehr Deutschlands in die europäische Politik schien undenkbar.

 

Fünf Jahre später, am 9. Mai 1950, schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, «die Gesamtheit der französisch- deutschen Stahl- und Kohleproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde zu stellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen steht.... Dieser Vorschlag», so fügte er hinzu, wird «den Grundstein einer europäischen Föderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerlässlich ist.» Zwischen dem Bericht der Janet Flanner und der Initiative Robert Schumans, zwischen der totalen Niederlage Deutschlands und dem Beginn der deutsch- französischen Zusammenarbeit und der europäischen Integration liegt nur eine kurze Zeitspanne. Lange hatte es keineswegs so ausgesehen, als würde die Grande Nation sich zu einer Zusammenarbeit mit dem geschlagenen Feind bereit finden. Frankreich musste jedoch die Realitäten der internationalen Nachkriegsordnung anerkennen. Die USA hatten im Kalten Krieg die Führung der westlichen Welt übernommen und drängten auf die Gründung eines westdeutschen Staates, der in der Lage wäre, einen eigenen Beitrag zur «Abwehr des Kommunismus» zu leisten. Frankreich war auf die Unterstützung der USA, militärisch wie finanziell, angewiesen; es musste sich der amerikanischen Deutschlandpolitik fügen.

Nie wieder sollte Deutschland gegen Frankreich Krieg führen. Krieg war, das hatte der Zweite Weltkrieg gezeigt, im Ausmaß der Zerstörung nicht mehr zu beherrschen. Sollte ein dauerhafter Frieden erreicht werden, musste Deutschland seine Sonderrolle in Europa ablegen und sich auf den «langen Weg nach Westen» (Heinrich August Winkler) begeben, zu einer demokratisch verfassten Nation werden.

Die europäische Integration war somit für alle Beteiligten Mittel zum Zweck. Ihren Kern aber bildete die deutsch- französische Versöhnung. Schuman wie Adenauer hatten erkannt, dass eine friedliche Neuordnung Europas nur durch einen dauerhaften Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich möglich war.

 

Am 18. April 1951 wurde in Paris das Produkt des Schuman-Plans, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), unterzeichnet; er trat zum Jahreswechsel 1951/ 52 in Kraft. Zum ersten Mal wurde damit eine supranationale Organisation geschaffen: Die sechs Gründungsstaaten – Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Italien und die Niederlande – gaben einen großen Teil ihrer souveränen Rechte im Bereich der Montanpolitik auf und übertrugen diese Kompetenzen einer autonomen «Hohen Behörde».

 

Das Modell zur Lösung des Zielkonfliktes – deutscher Verteidigungsbeitrag einerseits, keine eigene deutsche Armee andererseits – war schnell gefunden: eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) nach dem Modell der im Entstehen begriffenen Montanunion. Ihr Kern sollte eine europäische Armee unter einem einheitlichen Oberbefehl sein. Am 27. Mai 1952 wurde, wieder in Paris, ein Vertrag über die Bildung der EVG unterzeichnet. Die Bundesregierung war ihrem realpolitischen Ziel – der Wiedererlangung der staatlichen Souveränität und der Wiedereingliederung in die europäische Politik – damit ein gutes Stück näher gekommen.

Doch durch die Aufnahme Westdeutschlands in die NATO scheiterte das Vertragswerk der EVG und für die militärische Integration der Bundesrepublik wurde ein neuer Rahmen gefunden. Damit war Frankreichs ursprüngliche Intention, eine neue deutsche Armee zu verhindern, gescheitert. Paris war jetzt jedoch zu Zugeständnissen bereit, um ein Auseinanderbrechen der westlichen Verteidigungsallianz zu verhindern. Eine ernsthafte Alternative hierzu hatte Frankreich nicht mehr.

 

2.1. Die Entstehung von EWG und Euratom

 

Am 25. März 1957 wurden auf dem Kapitol in Rom die Verträge über die Bildung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und einer Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet – die so genannten Römischen Verträge. Damit gab es nun, zusammen mit der EGKS, drei europäische Organisationen.

Die Verträge entfalteten eine enorme Wirkung. Zumindest gilt dies für den EWG- Vertrag. Während die Gründung von Euratom sich schon bald als Sackgasse auf dem Weg der Integration herausstellte, wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zum Haupt-schauplatz der Einigung Europas. Ihren Kern bildete eine Zollunion der sechs Mitglied-staaten: Nach einer Übergangsfrist von zwölf bis fünfzehn Jahren sollten die Binnenzölle innerhalb der Gemeinschaft vollständig entfallen; nach außen sollte ein gemeinsamer Zolltarif angewendet werden. Das Ziel war die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes ohne Binnen-grenzen. Der Vertrag enthielt darüber hinaus Bestimmungen über eine Gemeinsame Agrar-politik und einzelne andere Politikfelder, die aber im «Gemeinschaftsalltag» noch zu konkretisieren waren.

Neben dem zu Beginn alles überragenden Ziel, Krieg zwischen den europäischen Staaten für alle Zukunft auszuschließen, war es vor allem der Wunsch nach wirtschaftlicher Prosperität und dauerhaftem Wohlstand, der die Einigung Europas vorantrieb.

2.2. Die frühen europäischen Institutionen.

 

Die Neuartigkeit der europäischen Einigung besteht auch in der Neuartigkeit der Institutionen. Die Väter der europäischen Gründungsverträge schufen ein System von Organen, das sich in wesentlichen Punkten von dem traditioneller internationaler Organisationen, etwa der Vereinten Nationen, unterschied. Da war zunächst die Europäische Kommission (bei der EGKS hieß sie noch «Hohe Behörde»). Ihre Mitglieder – je ein Angehöriger eines jeden Mitgliedslandes, im Falle der «großen» Mitgliedstaaten zwei – sollten «aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten» (Art. 155 EWGV). Ihr erster Präsident wurde der Deutsche Walter Hallstein, der bis dahin Staatssekretär im Auswärtigen Amt und enger Vertrauter von Bundeskanzler Konrad Adenauer gewesen war. Die Kommission sollte als «Hüterin der Verträge» die Einhaltung der drei Gründungsverträge – des EGKS- Vertrags, des Euratom- Vertrags und des EWG- Vertrags – durch die Mitgliedstaaten überwachen; ihr wurde die Umsetzung der Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane durch Aus- und Durchführungsvorschriften übertragen.

Wichtiger noch war allerdings ihr Initiativmonopol: Gemeinschaftliche Rechtsakte sollten nur auf Initiative der Kommission zustande kommen können. Zudem musste der Rat einstimmig beschließen, wollte er Änderungen an einem Kommissionsvorschlag vornehmen; dies eröffnete also jedem Mitgliedstaat eine Vetomöglichkeit. Die Kommission selbst hingegen konnte ihre Vorschläge, ohne auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten angewiesen zu sein, jederzeit so abändern, dass der Vorschlag mehrheitsfähig wurde. Der Kommission,  die der Kontrolle der Mitgliedstaaten entzogen sein sollte, wurde somit eine entscheidende Rolle als Impulsgeber im europäischen Gesetzgebungsprozess zugewiesen.

In der Frage der Mehrheitsentscheidungen stimmte man lediglich überein, nicht überein zu stimmen. In der Praxis behielten die Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren ihr Vetorecht.

 

3.1. Der Weg nach Maastricht

 

Vom Abschluss der Römischen Verträge 1957 bis zur Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1991 wurden mehr und mehr Politikfelder von den europäischen Institutionen geregelt. Gleichzeitig wurde «Europa» größer: 1973 traten Großbritannien, Irland und Dänemark, 1981 Griechenland, 1986 Spanien und Portugal den Europäischen Gemeinschaften bei. Eine dritte wichtige Veränderung war der Beginn der politischen Integration in den siebziger und achtziger Jahren. Alle diese Erweiterungen und Vertiefungen führten zu einer immer engeren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in politischen Tätigkeitsbereichen, die schließlich auch vertraglich fixiert wurden.

Die Kommission verlor im europäischen Institutionengefüge an Gewicht. Sie wurde zu einer engen Abstimmung ihrer Gesetzesvorschläge mit den Mitgliedstaaten verpflichtet. Ein häufig als «Komitologie» bezeichnetes Geflecht von Institutionen und Gremien bildete sich heraus, ein bis heute bestehendes und ständig erweitertes enges Netzwerk von beratenden Komitees und Ausschüssen, in denen die Kommission ihre Initiativen bereits vor der Einleitung des formalen Gesetzgebungsprozesses mit den Repräsentanten der Mitgliedstaaten diskutiert und abstimmt.

Doch nicht nur die Rolle der Kommission unterlag einem Wandlungsprozess. Auch die institutionelle Struktur der Gemeinschaften im Ganzen veränderte sich im Lauf der Jahre. Ein erster wichtiger Schritt war die Fusion der Organe der drei Gemeinschaften. Bis 1967 hatten EGKS, EWG und Euratom zwar über eine gemeinsame Parlamentarische Versammlung und einen gemeinsamen Gerichtshof verfügt, Räte und Kommissionen hingegen waren bis dahin getrennt gewesen. Der «Fusionsvertrag» fasste auch diese Organe nun zusammen und gab den Gemeinschaften ein einheitliches institutionelles Gefüge, so dass sich bald die (rechtlich unpräzise) Bezeichnung «die Europäische Gemeinschaft» ( EG) einbürgerte, wenn von den drei Gemeinschaften zusammen die Rede war oder das geographische Gebiet der Mitglied-staaten gemeint war. Die Gemeinschaften blieben jedoch rechtlich gesehen voneinander unabhängige, eigenständige Gebilde.

Der Rat fand sich erst 1976 bereit, dem Vorschlag nach einer neuen Institution zuzustimmen, so dass das Europaparlament 1979 erstmals von den Bürgern direkt gewählt wurde. Die Forderung nach zusätzlichen Kompetenzen des Parlaments blieb freilich (noch) unerfüllt.

 

3.2. Großbritannien und die europäische Integration

 

Die britische Regierung versuchte, dem EWG- Projekt eigene Pläne zum Aufbau einer europäischen Freihandelszone als Alternative entgegenzusetzen: Abgesehen von den nach wie vor bestehenden prinzipiellen Bedenken waren die Handelsbeziehungen zum Commonwealth noch zu wichtig – ein Beitritt zur EWG hätte bedeutet, sich dem gemeinsamen Außenzoll zu unterwerfen und damit die auf Freihandel beruhenden Wirtschaftsbeziehungen zu den ehemaligen Kolonien zu kappen. Hinzu kam die geringe Bedeutung der britischen Landwirtschaft; eine Subventionierung kontinental europäischer Bauern durch den britischen Staat kam für die Londoner Regierung nicht in Frage.

Großbritannien zog sich daher nach ersten Sondierungen aus den Verhandlungen mit den Sechs zurück. Stattdessen initiierte London die Europäische Freihandelszone (European Free Trade Association, EFTA), die im Januar 1960 in Stockholm gegründet wurde. Neben dem Vereinigten Königreich gehörten ihr Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und die Schweiz an.

 

3.3.1. Reformdiskussion und Einheitliche Europäische Akte (EEA)

 

Mit dem Beitritt Spaniens und Portugals gewann eine seit längerem geforderte und not-wendige Reform der europäischen Institutionen an Dringlichkeit. Die Mitgliederzahl der Gemeinschaft hatte sich seit der Gründung verdoppelt. Die Notwendigkeit, alle Entschei-dungen im Konsens zu treffen, führte angesichts dieser Tatsache oftmals zu einer Lähmung der Gemeinschaftspolitik. Dazu trug nicht zuletzt die instabile wirtschaftliche Entwicklung des Jahrzehnts bei.

Den umfassendsten und gewagtesten Reformvorschlag brachte das Europäische Parlament in die Diskussion ein. Der Vertragsentwurf für eine Europäische Union, der im Februar 1984 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde, sah umfassende institutionelle Reformen mit dem Ziel vor, Transparenz, Effizienz und Legitimität des europäischen Zusammenschlusses zu stärken. Die Zuständigkeiten der zu gründenden Union waren in dem Vertragsentwurf umfassend und abschließend geregelt. Auch dieser Entwurf des Europaparlaments für einen Unionsvertrag blieb jedoch eine Fußnote der Geschichte – es fehlte dem Europäischen Parla-ment schlichtweg die Kompetenz, eine Verfassung zu beschließen.

Die Konstitutionalisierung der Gemeinschaft war mit der Einheitlichen Europäischen Akte ein gutes Stück vorangekommen. Mit der Einbeziehung des direkt gewählten Europaparlaments in das Gesetzgebungsverfahren, zumindest in ausgewählten Bereichen, wurde die demo-kratische Kontrolle des europäischen Regierungshandelns verbessert, auch wenn der Rat im Zweifelsfall noch immer gegen den Mehrheitswillen des Parlaments handeln konnte.

Das Veto eines einzelnen Mitgliedstaates hatte bislang jede Entscheidung bestimmt, aber jetzt bestand die Gefahr überstimmt zu werden. Auch wenn die Konsenssuche das übliche Verfahren blieb, selbst in Bereichen, in denen formal mit Mehrheit entschieden werden konnte, so wurde sie durch die im Raum stehende «Drohung mit der Abstimmung» doch wesentlich erleichtert.

 

 

3.3.2. Die Vollendung des Binnenmarktes

 

Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat wurden insbesondere für einen Politikbereich vorgesehen, der wohl den wichtigsten Inhalt der Einheitlichen Europäischen Akte darstellte: die Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes. Dem EWG-Vertrag wurde ein neuer Artikel 8a hinzugefügt, der bestimmte: «Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, um bis zum 31. Dezember 1992...den Binnenmarkt schrittweise zu verwirk-lichen. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital...gewährleistet ist.» Nachdem schon seit 1968 eine Zollunion zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften bestand, sollten nun auch nichttarifäre Handelshemmnisse wie unterschiedliche Sicherheits- und Verbraucher-schutzstandards und verschiedene Steuersätze so weit wie möglich abgebaut werden.

Während der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital somit bis zum 31. Dezember 1992 im Europarecht verankert wurde und die hierzu nötigen Maßnahmen weitgehend unstrittig waren, blieb der freie Personenverkehr zunächst außen vor.

Dass die Einheitliche Europäische Akte den Auftakt zu einer Beschleunigung des europäischen Einigungsprozesses darstellen würde, hatten ihre Kritiker nicht für möglich gehalten. Die Unterhändler der nationalen Regierungen hatten in das Vertragswerk «Sicherheitsmechanismen» eingebaut, die ein automatisches Übergreifen des Integrations-prozesses auf neue Politikbereiche und eine Ausweitung des Anwendungsbereichs von Mehrheitsentscheidungen verhindern sollten. Die «Europa» skeptisch gegenüberstehenden Politiker, allen voran Margaret Thatcher, waren zufrieden – ganz im Gegensatz zu den Befürwortern einer immer engeren Union der europäischen Staaten und Völker.

 

3.4. Der Fall der Mauer und die Gründung der Europäischen Union

 

Die weltpolitischen Veränderungen spielten den Europa-Freunden gut zu und

beschleunigten schließlich die weitere Integration Europas. Am 9. November 1989 fiel in Berlin die Mauer. Das Ereignis verdeutlichte den Untergang des «real existierenden Sozialismus» in Osteuropa, den Zusammenbruch des sowjetisch dominierten Ostblocks und das Ende des Ost-West-Konflikts. Die Öffnung des Brandenburger Tores stellte aber auch die «deutsche Frage» neu, die man längst beantwortet geglaubt hatte. Von der Aussicht waren die Partner der Bundesrepublik nicht allzu begeistert; vor allem die ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, Frankreich und Großbritannien, befürchteten massive Verschiebungen der europäischen Machtgewichte. Bundeskanzler Helmut Kohl war unter diesen Umständen entschlossen, den Eindruck eines neuen «deutschen Sonderwegs» nicht aufkommen zu lassen. Die deutsche Wiedervereinigung, so verkündete er unablässig, sollte gerade nicht auf  Kosten des europäischen Integrationsprozesses gehen, sondern ihn im Gegenteil stärken und beschleunigen. Die britische Premierministerin konnte Kohl mit diesem Bekenntnis zu Europa zwar nicht besänftigen. Es gelang dem Bundeskanzler aber, François Mitterrand von der Festigkeit des deutschen Engagements für Europa zu überzeugen und ihn so von seiner ablehnenden Haltung gegenüber der deutschen Einheit abzubringen. Die politische Entwick-lung tat ihr Übriges. Von Beginn an hatten die Vereinigten Staaten, allen voran Präsident George Bush, ihre Unterstützung für eine Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR bekundet. Um die Jahreswende1989/90 signalisierte auch der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, dass er der deutschen Einheit unter bestimmten Bedingungen zustimmen könnte. Französischer und britischer Widerstand war angesichts der Haltung der Supermächte und der inneren Entwicklung in der DDR mehr und mehr zwecklos. Während London weiter versuchte, den Eilzug zur Wiedervereinigung aufzuhalten oder wenigstens zu bremsen, be-mühte sich Paris fortan, Deutschland durch die Verankerung in Europa einzubinden und zu kontrollieren. Bereits im Dezember 1989 hatte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Straßburg die Einsetzung einer Regierungskonferenz beschlossen, die eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vorbereiten sollte. Im April 1990 nun ergriffen François Mitterrand und Helmut Kohl unter dem Eindruck der Ereignisse in Osteuropa und der DDR eine gemeinsame Initiative zur Beschleunigung und Vertiefung des europäischen Integrations-prozesses. Neben die Regierungskonferenz über die Wirtschafts- und Währungsunion sollte eine weitere Regierungskonferenz über eine «Politische Union» treten; zudem einigten sich Paris und Bonn auf einen Zeitplan, demzufolge die Reformen bis Anfang 1993 in Kraft treten sollten. Bevor der Vertrag in Kraft treten konnte, war nun noch eine letzte Hürde zu über-winden: das deutsche Bundesverfassungsgericht. Am 12. Oktober 1993 wies der Zweite Senat des Gerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ratifikation des Vertrags von Maastricht im Deutschen Bundestag zurück. Damit konnte Deutschland als letzter der zwölf Mitgliedstaaten die Ratfikationsurkunde hinterlegen. Die Europäische Union war begründet.

 

4.1. Die Struktur der Europäischen Union

 

Die in Maastricht geschaffene «Europäische Union» ist ein seltsames Gebilde. Um die komplexe Struktur der EU verstehen zu können, hilft es sich diese als ein System vorzu-stellen, welches sich auf drei Säulen stützt. Dabei steht die erste Säule für die drei Europä-ischen Gemeinschaften, die zweite Säule für die im Vertrag von Maastricht begründete «Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik» (GASP) und die dritte Säule für die «Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres» (ZBJI). Diese drei miteinander weitgehend unverbundenen, nebeneinander stehenden Säulen werden durch ein gemeinsames «Dach» zusammengehalten: die gemeinsamen Organe und Institutionen der Union.

 

4.2. Institutionelle Aspekte des EU Vertrages

 

Während der Maastrichter Vertrag die Entscheidungsbefugnis bei der Außen- sowie der Innen- und Justizpolitik nahezu ausschließlich dem Ministerrat übertrug, wurden an den Verfahren und Kompetenzen der Organe im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft einige Veränderungen vorgenommen. Weitere Sachbereiche wurden in den Anwendungsbereich qualifizierter Mehrheitsentscheidungen überführt, und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments wurden noch einmal ausgeweitet. Das Europaparlament wurde so erstmals zum echten «Mitgesetzgeber» der Europäischen Gemeinschaft. Der Anwendungsbereich des Verfahrens blieb freilich eng begrenzt. Selbst innerhalb der supranational organisierten Gemeinschaft war die Entscheidungsbefugnis nach wie vor zum größten Teil im Rat konzentriert. Die nationalen Regierungen wachten eifersüchtig über alle Fragen, die Kernpunkte nationaler Souveränität berührten. In diesen hochsensiblen Bereichen blieb es auch dabei, dass Entscheidungen im Ministerrat einstimmig getroffen werden mussten.

Doch war es ab jetzt möglich, dass sich einzelne Saaten vor bestimmten Entwicklungen oder Entscheidungen entziehen konnten (wie z.B. bei Einführung des Euros) und so der Integration nicht mehr im Weg standen. Die Integration sollte auch dann vorankommen können, wenn einzelne Mitgliedstaaten sich nicht beteiligen wollten. Der «langsamste» Teilnehmer, so die Überlegung, sollte nicht das Tempo des Integrationszugesbestimmen.

Neben der Sozialpolitik wurde die wohl wichtigste Neuerung des Maastrichter Vertrags, die Europäische Wirtschaftsund Währungsunion, zum Modell eines «flexiblen» Vorgehens. Während sich nämlich zehn Staaten darauf einigten, ihre Souveränität in der Währungspolitik aufzugeben und in mehreren Schritten eine gemeinsame Währung – die später auf den Namen «Euro» getauft wurde – einzuführen, hatten sich Großbritannien und Dänemark durch die neue Regelung ausbedungen. Im Gegensatz zu den anderen Mitgliedstaaten behielten sie sich die souveräne Entscheidung über die Teilnahme an der Währungsunion vor; für alle anderen galt ein Automatismus, der sie zur Aufgabe der nationalen Währungssouveränität verpflichtete, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt waren.

Die neue Dynamik des europäischen Integrationsprozesses seit Mitte der achtziger Jahre brachte der Union aber nicht nur eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen. Sie setzte auch die europäischen Staaten unter Zugzwang, die sich bislang nicht beteiligt hatten.

 

5. Von der EG der Zwölf zur EU der Fünfzehn

 

Mit der Aussicht auf die Vollendung des EG- Binnenmarktes sahen sich zunächst vor allem diejenigen Staaten Westeuropas unter Zugzwang gesetzt, die sich bislang vom «Gemein-schaftseuropa» ferngehalten hatten. Dies betraf insbesondere die Staaten der EFTA, einer Freihandelszone, die 1960 in Reaktion auf die Gründung der EWG unter Führung Großbritanniens gegründet worden war und der – neben dem Vereinigten Königreich – anfangs Österreich, die Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark und Portugal angehört hatten. Die Ausdehnung der Gemeinschaften in den folgenden Jahrzehnten hatte die EFTA dezimiert und – durch den EWG- Beitritt Großbritanniens im Jahr 1973 «kopflos» gemacht. Schon in den siebziger Jahren war es daher zu einer Annäherung der beiden Organisationen gekommen, die ursprünglich in Konkurrenz zueinander entstanden waren. Die verbliebenen Mitglieder der EFTA (und vor allem deren Wirtschaftsverbände) befürchteten nun durch den Ausschluss vom Binnenmarkt der Zwölf nachteilige Folgen für die eigene Wirtschafts-entwicklung. Schon im Juli 1989, also noch vor dem Zusammenbruch des Ostblocks, stellte daher das neutrale Österreich einen Antrag auf Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften; Schweden, Finnland und Norwegen folgten im Laufe des Jahres 1992.

 

6.1 Die Osterweiterung

 

Mit der Norderweiterung und dem Beitritt Österreichs im Jahr 1995 hatte die Integration Westeuropas vorerst ihren (territorialen) Abschluss gefunden. Mit Ausnahme der Schweiz, Islands und Norwegens sowie einiger kleiner Fürstentümer oder Stadtstaaten wie Andorra, Monaco, Liechtenstein, San Marino und der Vatikanstadt war nun ganz Westeuropa unter dem Dach der Europäischen Union vereint. Nun begehrten die früheren Klientelstaaten der Sowjetunion in Osteuropa Einlass in den exklusiven politischen und wirtschaftlichen Club «Europäische Union». Wie in den achtziger Jahren die Länder Südeuropas, so erhofften sich nun die ost- und südosteuropäischen Staaten von einem Beitritt politische Stabilisierung und wirtschaftliche Konsolidierung. Nachdem der Europäische Rat 1993 in Kopenhagen die Tore der Union weit geöffnet hatte, stellten zwischen 1994 und 1996 Polen, Ungarn, die Tschech-ische Republik, die Slowakei, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland und Litauen Beitrittsanträge. Die «Osterweiterung» der Union steht seither ganz oben auf der Tagesordnung der europäischen Politik. Dabei hatte die erste Osterweiterung der Union in aller Stille bereits am 3. Oktober 1990, zeitgleich mit der deutschen Vereinigung, stattge-funden. Mit ihrem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehörten die fünf ostdeutschen Bundesländer fortan auch den Europäischen Gemeinschaften an. Die EG nahm die neuen Länder in ihre strukturpolitische Förderung auf und leistete so einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung der Infrastruktur und der Wirtschaft in der ehemaligen DDR. Allein von 1994 bis 1999 flossen aus den EG- Strukturfonds 14,24 Mrd. € in die neuen Bundes-länder, mit denen über 39 000 Projekte gefördert und (nach Angaben der EU- Kommission) 130 000 Arbeitsplätze geschaffen, sowie 337 000 weitere gesichert wurden.

 

Die politische Perspektive der Osterweiterung ist glänzend; doch die wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen, an die EU sind immens. Das Pro-Kopf- Bruttoinlands-produkt der einzelnen Kandidatenländer erreicht (gemessen in Kaufkraftparitäten) gerade einmal zwischen 22 (Bulgarien) und 59 Prozent (Tschechische Republik) des EU- Durch-schnitts; einzig Slowenien erreicht mit 71 Prozent einen signifikant höheren Wert. Der Ab-stand der Lebensverhältnisse zwischen Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten ist damit so groß wie bei keiner früheren Erweiterung. Ein Abstand, der für die Union erhebliche finan-zielle Bürden mit sich bringen wird. Denn der EG-Vertrag hält in seiner Präambel das Be-streben der Mitgliedstaaten fest, «ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern.

Der Großteil der Geldermittel wird für «Ziel-1-Regionen» ausgegeben: Regionen, deren Bruttosozialprodukt je Einwohner weniger als 75 Prozent des EU Durchschnitts beträgt. Damit qualifizieren sich alle Regionen aller mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten für die umfangreichen Fördermaßnahmen nach «Ziel1». Die daraus resultierenden politischen Konflikte hängen mit der Art der Finanzierung des EU- Haushalts zusammen. Dieser speist sich im wesentlichen aus vier Einnahmequellen, den so genannten «Eigenmitteln»: (1) den Zolleinnahmen aus dem gemeinsamen Zolltarif; (2) den Agrarabschöpfungen, die an den EU- Außengrenzen auf Agrarimporte erhoben werden und somit im landwirtschaftlichen Bereich den Zöllen gleichkommen; (3) einem derzeit einprozentigen Anteil an den nationalen Mehrwertsteuereinnahmen; (4) ergänzenden Zuweisungen der Mitgliedstaaten, mit denen der Haushalt bis zur vereinbarten Obergrenze von 1,27 Prozent des Bruttosozialprodukts der Union aufgefüllt wird. Knapp die Hälfte der «Eigenmittel» der EU stammt aus dieser Quelle. Demnach liegt es auf der Hand, dass die meisten Gelder der EU von den großen 4 (Deutsch-land, England, Frankreich, Italien) gestellt werden.

Um Komplikationen und Meinungsverschiedenheiten vorzubeugen müssen die Bewerber, zum Teil unter Anwendung von Übergangsregelungen und Anpassungsfristen, den gesamten «Besitzstand» der Union, den acquis de l’Union, über-nehmen, also sämtliche Rechtsvor-schriften sowohl der Verträge als auch des sekundären Gemeinschafts- und Unionsrechts. Zur Vorbereitung wurden zwischen der Union und den Bewerberländern «Beitrittspartner-schaften» geschlossen, die diese verpflichten, detaillierte nationale Programme zur Übernahme des acquis vorzulegen; finanzielle Unterstützung von Seiten der Union wurde daran geknüpft, dass die einzelnen Beitrittskandidaten ihren Verpflichtungen nachkommen und Fortschritte bei der Umsetzung der «Kopenhagener Kriterien» machen.

Diese Kriterien, 1993 vom Europäischen Rat formuliert, legen die grundsätzlichen Einlassbedingungen fest: «Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu erfüllen.» Dabei stellen die politischen Konditionen – institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche politische Ordnung, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten – eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung dar. Vielmehr setzt die Aufnahme eines Staates in die EU auch eine «funktionsfähige Marktwirtschaft» voraus sowie «die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck in der Union standzuhalten». Diese Kriterien, zusammen mit der Verpflichtung zur Übernahme des acquis, stellt die Beitrittskandidaten vor Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes; die Fortschritte werden in einem jährlichen Kommissionsbericht analysiert, der gleichzeitig Empfehlungen für die weitere Behandlung des Beitrittsbegehrens enthält.

 

6.2 Der Vertrag von Amsterdam

 

Spätestens 2005, so heißt es in den europäischen Hauptstädten immer wieder, soll die Europäische Union mehr als 15 Mitgliedstaaten umfassen. Ob dies möglich sein wird, hängt jedoch nicht allein von den Staaten Mittel- und Osteuropas ab, auch die Union selbst muss tief greifende Anpassungen vornehmen. Dies betrifft nicht nur einzelne Politikfelder wie die Regionalpolitik, sondern auch die Unionsarchitektur im Ganzen. Insbesondere Gestalt und Funktionsweise der Unionsorgane wurden als reformbedürftig erkannt. Denn die institutio-nelle Struktur der EU war für eine Gemeinschaft von sechs Mitgliedstaaten konzipiert, dann aber bei jeder Erweiterung nur formal angepasst worden. Nach den Regeln der Römischen Verträge müsste beispielsweise die Kommission in einer Union von 27 Staaten Geschäfts-bereiche für 32 Kommissare schaffen. Doch die Kommission ist schon heute, mit 20 Kommis-saren, zu groß: Die Bedeutung der einzelnen Ressorts ist mehr als unterschiedlich, viele Res-sorts könnten zusammengefasst werden, ohne dass sie Effizienz europäischer Politik darunter leiden müsste. Ein ähnliches Problem stellt sich für den Rat. Können für ein Gremium mit 27 Mitgliedern die gleichen Regeln gelten wie für den Ministerrat der Sechs? Der Zwang zur Einstimmigkeit in vielen Politikbereichen müsste in einer solchen Konstellation zur faktisch-en Unregierbarkeit der Union führen; denn schließlich ist der Rat der Hauptgesetzgeber des europäischen Gemeinwesens. Zudem erschien die Machtverteilung im Rat durch die Oster-weiterung gefährdet. Der Beitritt vieler, vor allem kleiner neuer Mitglieder, so befürchteten vor allem die «großen Vier» (Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien), würde die Balance zugunsten der kleinen Mitgliedstaaten verschieben, deren Stimmgewicht bei Abstim-mungen mit qualifizierter Mehrheit, verglichen mit ihrer Bevölkerungszahl, überproportional ist. Solche und ähnliche Fragen machten eine weitere Regierungskonferenz zur Vertragsre-form unumgänglich.

 

6.3. Der Vertrag von Nizza – Unter dem Druck der Erweitung

 

Schon bald wurde der Ruf nach einer weiteren Regierungskonferenz laut, die sich mit den institutionellen «Überbleibseln» von Amsterdam befassen sollte. Als sich die Staats- und Regierungschefs der fünfzehn Mitgliedstaaten zum Abschluss der Konferenz im Dezember 2000 in Nizza trafen, standen drei Problemkreise im Mittelpunkt der Agenda: (1) die Zusammensetzung und interne Organisation der Organe; (2) die Reform der Entscheidungs-prozesse; und (3) die Neufassung der Regelungen zur «verstärkten Zusammenarbeit». Vier Tage lang wurde in der Mittelmeerstadt um eine Einigung gerungen, und im Unterschied zu Amsterdam – unter dem Druck der immer näher rückenden Osterweiterung – kam sie auch zustande. Doch die erhoffte grundlegende Anpassung des institutionellen Systems der Union an die Aufgabe, bis zu dreizehn neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, blieb aus. Der Vertrag von Nizza löste den Anspruch, die EU «fit für die Erweiterung zumachen», nicht ein. Denn von  entscheidender Bedeutung für die Handlungsfähigkeit einer Union von 27 oder 28 Staaten ist die Zurückdrängung des Einstimmigkeitsprinzips auf Fragen von wirklich grundlegender, «konstitutioneller» Bedeutung, und ebenso bedeutsam ist es, die demokratische Kontrolle des Unionshandelns zu stärken. Immerhin gelang es, in der inneren Struktur der Kommission die Rolle des Präsidenten zu stärken und damit die Arbeitsfähigkeit des Gremiums auch für eine Kommission aus 27 Mitgliedern zu gewährleisten. Der Präsident kann künftig autonom die innere Organisation der Kommission regeln; er kann Ressorts verteilen, Vizepräsidenten benennen und – nach Billigung des Kollegiums – einzelne Kommissare zum Rücktritt zwingen. Gerade die letztgenannte Kompetenz ist nicht unbedeutend, war doch die Kommission von Jacques Santer 1999 gezwungen, geschlossen zurückzutreten, nachdem die Verwicklung einzelner Kommissare in Skandale aufgedeckt worden war, diese sich aber geweigert hatten, persönlich Konsequenzen zu ziehen.

 

7.1. Europäische Integration - Gemeinsame Außenpolitik

 

Die Europäische Union versucht durch eine Fülle von Beschlüssen und eine noch größere Zahl an Erklärungen der Ratspräsidentschaft zu außenpolitischen Themen, ihre Rolle als Akteur der Weltpolitik wahrzunehmen. Zudem schuf die Union den Posten eines «Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik». Ein «Mr.GASP» war nötig, um dieser Außenpolitik Konturen zu geben, die auch nach außen als europäisch und nicht als belgisch, holländisch oder portugiesisch wahrgenommen wurden. Zusammen mit dem jeweiligen Ratspräsidenten und dem für Außenbeziehungen zuständigen Kommissar sollte er künftig die Union nach außen vertreten. Mit der Ernennung des ehemaligen spanischen Außenministers und NATO-Generalsekretärs Javier Solana erhielt die Union im Oktober 1999 erstmals ein «Gesicht».

Die Union will bis 2003 zum voll handlungsfähigen internationalen Akteur werden, der in Krisen auf dem eigenen Kontinent und darüber hinaus auch ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten eingreifen kann. Sie kommt damit auch einem Wunsch der Europäer nach: Umfragen zufolge unterstützen 65 Prozent der Unionsbürger eine gemeinsame Außenpolitik, und 73 Prozent befürworten eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Handeln auf internationaler Bühne wird von ihnen als eine der zentralen Aufgaben Europas wahrgenommen. Die einzelnen Staaten sind zu wirksamer Außenpolitik kaum mehr in der Lage, die Idee von Europa als politischer Kraft erlebt eine Renaissance. Dass Europa mehr und mehr auch von außen als solche wahrgenommen wird, zeigt sich nicht zuletzt in der politischen Symbolik: Als der Hohe Beauftragte Javier Solana nach den Terroranschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 vom US- Nachrichtensender CNN zu der Reaktion Europas befragt wurde, gab eine Einblendung seine Funktion als «EU Foreign Minister» an.

 

7.2. Der Euro: Die Einführung einer gemeinsamen Währung

 

Von ähnlich fundamentaler Bedeutung wie die Schaffung einer gemeinsamen Außenpolitik ist für das europäische Bewusstsein die Einführung einer gemeinsamen Währung. Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) war zweifellos die bedeutendste und zugleich umstrittenste Neuerung des Vertrags von Maastricht. In diesem Zusammenhang wird oft unterstellt, dass bei den Verhandlungen im Vorfeld des Vertragsschlusses die Aufgabe der Deutschen Mark der Preis für die deutsche Vereinigung gewesen sei. Die Bundesrepublik habe durch ihre Zustimmung zur Währungsunion die Hinnahme der Wiedervereinigung durch ihre europäischen Partner, allen voran Frankreich, «erkauft». Die Chronologie widerlegt die These: Bereits im Juni 1989 – also noch vor den revolutionären Ereignissen in der DDR – war die Einführung einer gemeinsamen Währung im Grundsatz beschlossen worden. Nur der Zeitplan war noch unklar, und allein in dieser Frage machten Helmut Kohl und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher zwischen dem 9. November 1989 und dem 3. Oktober 1990 gewisse Zugeständnisse. Auf Vorschlag des Europäischen Währungsinstituts (EWI), des Vorläufers der EZB (Europäische Zentralbank) in der Übergangsphase, beschloss der Rat am 2. Mai 1998 die Teilnahme von elf Staaten am Euro. Am 1. Januar 1999 wurden die Wechsel-kurse zwischen den Währungen dieser Staaten auf Dauer fixiert. Die Europäische Zentralbank übernahm daraufhin die Gestaltung und Durchführung der Währungspolitik der Teilnehmer-staaten. Die Münzen und Scheine des Euro wurden schließlich am 1. Januar 2002 in Umlauf gebracht. Großbritannien, Schweden und Dänemark entschieden, vorerst nicht an der Währungsunion teilzunehmen. Großbritannien und Dänemark hatten sich schon bei den Verhandlungen in Maastricht zurückgezogen, für alle anderen Staaten galt automatisch das Inkrafttreten der WWU. Während in Großbritannien ein von der Regierung Blair in Aussicht gestelltes Referendum über den Beitritt zur Euro-Zone wegen der skeptischen Einstellung der Bevölkerung vorerst noch nicht absehbar ist, entschieden sich die Dänen im September 2000 in einem Referendum mit einer Mehrheit von 53,1 Prozent gegen den Euro. Griechenland, das 1998 die Konvergenzkriterien nicht erfüllte, ist seit dem 1. Januar 2001 in die Euro-Gruppe aufgenommen. In Deutschland fiel der Abschied von der Deutschen Mark schwer, da sie nach der Erfahrung der Hyperinflation in den zwanziger Jahren und der Geldentwertung nach dem Zweiten Weltkrieg als Garantin für Preiswertstabilität galt und zum Symbol für das deutsche «Wirtschaftswunder» stilisiert wurde. Zudem gab es eine ökonomische Kritik, die bemängelte, die europäischen Staaten stellten keinen «optimalen Währungsraum» dar. Bei einer Wachstumsschwäche in einer Region des Euroraumes könne die EZB – die dem gesamten Währungsgebiet verpflichtet ist – keine zielgenauen Maßnahmen treffen. Die Schwierigkeiten einer Fixierung der Wechselkurse wurden durch die Krisen im EWS von 1992 / 93 deutlich vor Augen geführt. Damals waren insbesondere das britische Pfund und die italienische Lira (zumindest vorübergehend) gezwungen, aus dem Währungsverband auszuscheiden.

 

8.1. Das Wesen der Union

 

Die gegenwärtige Union nimmt zahlreiche «staatliche» Aufgaben wahr. Ihre Strukturen jedoch entsprechen dieser Bedeutung nur unzureichend. Seit Joschka Fischer am 12. Mai 2000 in einer Rede an der Berliner Humboldt-Universität die Frage nach dem Ziel (la finalité) der europäischen Einigung aufwarf, ist daher in Europa eine Debatte um die politische Zukunft des Kontinents entbrannt. Fischer war zwar nicht der erste, der dieses Problem ansprach, aber seine Rede fasste doch wie in einem Brennglas eine schon lange andauernde Diskussion zusammen, die um die Frage kreist: Was ist das Ziel der europäischen Integration? Spätestens seit dem Maastrichter Vertrag drängten Grundsatzfragen aber in den Vordergrund. Nunmehr nahm die breite Öffentlichkeit die Kompetenzen «Europas» bewusst und kritisch wahr. Vor allem die Wirtschafts- und Währungsunion bewirkte eine «Politisierung» des Integrationsprozesses, der vielen bis dahin als ein eher technokratisches Unterfangen erschienen war. Zum ersten Mal in der Integrationsgeschichte wurde der «Wert» der Integration (zunächst noch vorsichtig) in Frage gestellt: Warum etwa sollte Deutschland seine über Jahrzehnte bewährte Währung zugunsten eines europäischen Zahlungsmittels aufgeben, dessen Stabilität von Anfang an gefährdet und deren Auswirkungen unsicher erschienen? Mischte «Brüssel» sich nicht in viel zu viele Angelegenheiten, die auf nationaler oder regionaler Ebene schneller und effizienter erledigt werden konnten? Die letzte Frage aufgreifend entstand eine Debatte über Kompetenzabgrenzungen zwischen Nationalstaat und Europäischer Union.

 

 

 

8.2. Die Legitimation der EU

 

Die rechtliche Grundlage der Europäischen Union sind völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedstaaten; diese sind demnach die «Herren der Verträge» und damit letztlich – so zumindest die Fiktion – die Inhaber der vollen Souveränität und der letzten Entscheidungsgewalt. Allerdings gehen die Kompetenzen, Verfahrensweisen und Handlungsbefugnisse, die der Union und ihren Organen in diesen Verträgen zugestanden wurden, über das Muster einer «klassischen» internationalen Organisation weit hinaus: Die Europäische Union greift unmittelbar in das tägliche Leben ihrer Bürger ein, sie prägt die Rechtsordnung ihrer Mitgliedstaaten in weiten Bereichen entscheidend mit, und sie setzt dieses Recht mittels Verfahren, die es in vielen Fällen ermöglichen, einzelne Staaten zu überstimmen. Die EU ist mehr als eine internationale Organisation. Sie ist andererseits auch kein «Staat». Nach der klassischen Definition von Georg Jellinek zeichnet sich ein Staat durch drei Merkmale aus: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Über ein klar definiertes «Staats»-Gebiet verfügt die Union in Gestalt des Territoriums ihrer Mitgliedstaaten. Dieses Gebiet gewinnt auch in zunehmendem Maße einen einheitlichen Charakter: Die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam zur Innen- und Justizpolitik machen das Unionsgebiet zu einem( einheitlichen) «Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts» (Präambel EUV), und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dient unter anderem auch der (man kann ergänzen: territorialen) «Unversehrtheit der Union» (Art. 11EUV).

Auch ein «Staats»-Volk ließe sich erkennen. Die Union verfügt über das Institut der Unionsbürgerschaft, die eigene Rechte der Bürger begründet: das Recht auf Freizügigkeit im Unionsgebiet, einen Anspruch auf konsularischen Schutz im Ausland durch die Vertretungen aller EU-Mitglieder und das Recht zur Teilnahme an Kommunal- und Europawahlen im Aufenthaltsland, auch ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen. Definiert ist die Unionsbürgerschaft allerdings nicht durch eigene materielle Regelungen, sondern ausschließlich über das Staatsangehörigkeitsrecht der Mitgliedstaaten: Wer Holländer, Deutscher oder Italiener ist, ist gleichzeitig auch Unionsbürger. Hingegen fehlt der Union im Hinblick auf Jellineks drittes Kriterium, die Staatsgewalt, ein entscheidendes Charakteristikum von Staatlichkeit: Der Europäischen Union fehlt die Zwangsgewalt. Zur Durchsetzung ihrer Rechtsordnung bedient sie sich der Exekutive ihrer Mitgliedstaaten; die Union hat keine eigene Polizei – sieht man einmal von Europol ab, das aber bislang keine operativen Befugnisse hat –, und sie hat kein eigenes Militär. Wenngleich die Unionsorgane durchaus über Sanktionsmöglichkeiten verfügen (zum Beispiel Zwangsgelder, die der Europäische Gerichtshof verhängen kann). Die Europäische Union ist somit weder eine internationale Organisation noch ein Staat. Sie ist ein Gebilde, ein Konstrukt eigener Art, das weder Vorbilder noch Parallelen hat. Die Union erinnert zwar in vielem an einen Bundesstaat mit föderalen Zügen, ist jedoch nicht einseitig hierarchisch strukturiert. Zwar gibt es eine Hierarchie der Normen, der zufolge Unionsrecht entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht bricht. Doch das Monopol legitimer Gewaltanwendung liegt im Gegenteil nach wie vor bei den Mitgliedstaaten.

 

9. Auf dem Weg zum europäischen Bundesstaat?

 

Seit dem Beginn der europäischen Einigung zu Anfang der fünfziger Jahre haben sich die politischen, sozialen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Integration mehrfach grundlegend verändert. Diese Veränderungen setzten schon in den achtziger Jahren ein, sie wurden aber in ihren Zusammenhängen und Auswirkungen erst am Ende des 20. Jahrhunderts sichtbar. Keine dieser Entwicklungen führte zu nur einer Veränderung; zumeist waren die Resultate in einer Reihe von Politik- und Lebensbereichen wahrzunehmen, und oft genug waren Ereignisse und Ergebnisse widersprüchlich.

Die Voraussetzung für ein vereintes Europa ist die Überwindung des Nationalstaats. Dabei spielen Bildungsstätten eine nicht unbedeutende Rolle; sie formen das Weltbild der Menschen und sind so verantwortlich für die Entstehung einer europäischen Identität, welche das Mistrauen gegen Europa ab- .und ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl aufbauen. Doch wird es auch in Zukunft zu Spannungen zwischen europäischen Staaten kommen, schließlich werden die verschiedenen Staaten ihre Interessen auch später durchsetzen wollen.

 

 

Der Gründungsprozess Europas war geprägt von einem Rückgriff auf die Vergangenheit als einem Gegenbild zur Wirklichkeit der unmittelbaren Nachkriegszeit. Dieser Blick gab Europa eine geistige Form, aber schon damals war der wichtigste Aspekt die Sicherung des Friedens für die Zukunft. Heute haben sich die Voraussetzungen der Integration fundamental geändert. Europa tritt in eine Phase der inneren Integration, der Vertiefung und der Erweiterung. Europa bedarf erneut, wie am Ende des Zweiten Weltkrieges, der Entdeckung.

 

 

 

Literaturverzeichnis mit Hinweisen

 

Die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union sind in verschiedenen Ausgaben erhältlich und auch im Internet einzusehen (unter anderem unter: http://europa.eu.int/eur-lex/de/treaties/index.html). Eine erste Analyse des Vertragswerkes von Nizza findet sich in: Werner Weidenfeld: Nizza in der Analyse, Gütersloh 2001.

 

Einen detaillierten Überblick über Geschichte, Rechtsordnung, Institutionen und Entscheidungsverfahren, Politikfelder und den Zusammenhang von Vertiefung und Erweiterung bietet: Jürgen Hartmann: Das politische System der Europäischen Union. Eine Einführung, Frankfurt a. M. 2001. Einen rechtswissenschaftlichen Ansatz zur Darstellung des Themas wählen MatthiasPechstein/ Christian Koenig: Die Europäische Union, Tübingen ³2000.

 

Die Frage der Effizienz und Legitimität europäischen Regierungshandelns thematisiert Fritz W. Scharpf: Regieren in Europa. Effektiv und demokratisch?, Frankfurt a. M. / New York 1999.

 

Mit der Osterweiterung der EU und deren Rückwirkungen auf die Union beschäftigen sich unter anderem Jürgen Backhaus/ Dieter Cassel (Hg.): Europäische Integration als ordnungspolitische Gestaltungsaufgabe. Probleme der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union, Berlin 1998, sowie Eric von Breska: Kosten, Nutzen und Chancen der Osterweiterung für die Europäische Union, Gütersloh 1998.

 


Besucherzähler