Die Irak-Nachkriegsordnung

 

US-Präsident George W. Bush versprach, die gesetzlichen Bedingungen in den USA zu suspendieren, die den Export bestimmter Waren in den Irak verbieten. Zudem hebe er die US-Sanktionen auf, die amerikanische Firmen und Bürgern daran hinderten, Geschäfte im Irak zu machen.

Bush teilte zugleich mit, dass die USA, Großbritannien und Spanien bald in den Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Uno-Sanktionen einbringen wollen.

Bush begründete die Schritte damit, dass sich die Lage im Irak geändert habe. Das Regime, gegen das sich die Sanktionen gerichtet hatten, existiere nicht mehr. Deshalb müssten auch die Uno-Sanktionen aufgehoben werden. Kein Land könne guten Gewissens die Aufrechterhaltung der Sanktionen befürworten.

Wer kontrolliert das schwarze Gold

 

Hauptstreitpunkt in der acht Seiten langen US-Resolution ist nach Einschätzung von Diplomaten jener Länder, die den Krieg zu verhindern suchten, die Kontrolle über Iraks schwarzes Gold. Die Erlöse aus dem Erdöl-Verkauf sollen nach US-Vorstellungen bis zur Bildung einer legitimen Regierung in einen so genannten Unterstützungsfonds fließen, den nicht die UN, sondern die Besatzer verwalten. Mit den Petro-Milliarden sollen nicht nur die Importe zur Versorgung der Bevölkerung, sondern auch die Modernisierung der Ölförderungsanlagen und der gesamte Wiederaufbau der Wirtschaft bezahlt werden. Bisher wurden vor allem US-Konzerne mit Aufträgen bedacht.

 

Rolle der UN

 

Die "vitale Rolle" der UN im Nachkriegs-Irak, die US-Präsident George W. Bush versprochen hatte, entpuppt sich nun als Position am Katzentisch der Besatzer. Ein UN-Sonderbeauftragter soll zwar mit den USA und Großbritannien bei der Organisierung der humanitären Hilfe, beim Aufbau von Behörden und der Polizei sowie bei der Reform der Justiz zusammenarbeiten. Doch die Resolution gebe "dieser Person", wie die "New York Times" schreibt, "nur wenig beziehungsweise gar keine Befugnisse bei der Bildung der irakischen politischen und behördlichen Institutionen".

 

 

 

 

UN-Waffenkontrolleure "haben nichts zu tun"

 

Das hatten sich Moskau und Paris - und früher auch Berlin - anders vorgestellt, als sie eine "zentrale Rolle für die UN" beim Wiederaufbau des Iraks verlangten. Eine weitere Forderung wird in dem US-Text erst gar nicht erwähnt, nämlich die nach Klärung des Verbleibs der angeblich von Saddam Hussein angehäuften Massenvernichtungswaffen. Das war der offiziell angegebene Kriegsgrund. Für die UN-Waffenkontrolleure gebe es "in der absehbaren Zukunft im Irak nichts zu tun", erklärte Washingtons UN-Botschafter John Negroponte.

Dafür wollen die USA die Zahl ihre eigenen Waffensucher, die keiner unabhängigen Kontrolle unterliegen, verdreifachen. "Irgendwann werden die einen Fund präsentieren", sagt ein europäischer Diplomat aus der Fraktion der Kriegsgegner. "Die UN können das dann glauben oder nicht."

 

USA werden ihre Pläne in jedem Fall durchsetzen

 

Dass die Supermacht USA zwar bereit ist, einige Wochen zu verhandeln und ein paar Zugeständnisse zu machen, am Ende jedoch erneut ohne Mandat der internationalen Gemeinschaft ihre Irak-Pläne umsetzen wird, gilt unter den Botschaftern im Sicherheitsrat als ausgemacht. Sollte das Gremium die Aufhebung der Sanktionen verweigern, schrieb die Zeitung "USA Today" unter Berufung auf Regierungskreise, "könnten die USA zwar komplexen juristischen Gefechten ausgesetzt sein, doch der Schaden für die Glaubwürdigkeit der UN wäre größer".

 

Drei Zonen, drei Führungen

 

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schloss unterdessen eine mögliche Rolle der drei Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland bei der Sicherung des Iraks nicht aus. Sollten sich diese Länder beteiligen wollen, sei es Sache von Präsident George W. Bush, darüber zu entscheiden, erklärte Rumsfeld dem US-Sender CNN. Nach den bisher bekannt gewordenen Überlegungen soll im Irak eine multinationale Truppe stationiert und das Land in drei Zonen unter amerikanischer, britischer und polnischer Führung eingeteilt werden.

 

Irakis sollen selber Übergangsregierung bilden

 

Die Übergangsregierung in Bagdad soll nach den Worten von Garner von den Irakern selbst gebildet werden und aus einigen heimgekehrten Exil-Irakern sowie aus lokalen Irakern bestehen.

Internationale Pressestimmen zur Irak-Politik der USA

 

"Frankfurter Rundschau":

"Die Sprache aus Washington ist eine Sache, aber die Botschaft an widerspenstige Europäer eine andere: 'Seid ihr nicht willig, so braucht die Weltmacht politische Gewalt!' Die Strategie der US-Politik ist die gleiche wie vor dem Irak-Krieg: man redet von Kooperation und droht mit Alleingang. Selten waren völkerrechtliche Einwände und politische Argumente gegen die Politik der Vereinigten Staaten praktisch so irrelevant wie nach dem Irak-Krieg. War die Aufhebung des UN-Embargos nicht an ein Unbedenklichkeits-Attest der Waffeninspektoren gekoppelt? Forget it! Müssten die ersten Aufträge für den Wiederaufbau nicht international ausgeschrieben werden? Ach was, die Zeit drängt! Käme eine Erfüllung US-amerikanischer Wünsche durch die Kritiker der Weltmacht nicht der nachträglichen Legitimation des allein in ihrem Namen geführten Kriegs gleich? Wo leben diese Alt-Europäer eigentlich! Wer auf das Recht pocht, macht sich lächerlich. So ist die Lage nach Saddam."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Da es Frankreich und Russland als Vetomächte bis jetzt ablehnen, einer amerikanischen Resolution zuzustimmen, solange die UNO-Waffeninspektoren nicht wieder in den Irak gelassen werden, könnten sie sich sehr schnell dem Vorwurf aussetzen, die Entwicklung des Irak zu blockieren. Der Imageverlust wäre für sie vermutlich groß. Den USA hingegen erwüchse daraus kein Nachteil. Sie können sich gegenüber Paris oder Moskau vorerst eine harte Haltung leisten. Mit Berlin hingegen scheinen die Amerikaner wieder in einen Dialog treten zu wollen. Dafür gibt es einige Hinweise. Neben Großbritannien ist Deutschland der wichtigste Partner in Europa, und auf die Länge ist es durch Polen, Tschechien oder Ungarn nicht zu ersetzen. Umgekehrt werden sich die Deutschen der Einsicht nicht verweigern können, dass ohne enge Beziehungen mit Amerika nichts geht, denn eine 'Achse' Paris-Berlin-Moskau ist zu wenig tragfähig."

"Il Messaggero" (Rom):

"Bush kehrt zur UNO zurück, als Sieger und als eigentlicher Gouverneur des Irak. Um vom Sicherheitsrat mit der formellen Aufhebung der gegen das Saddam-Regime verhängten Sanktionen die faktische Anerkennung der Nachkriegsordnung im Irak zu fordern. Doch trotz der Versuche zur Versöhnung mit der Antikriegsfront - Frankreich, Deutschland und Russland - dürfte das vorgelegte Dokument kein leichte Zustimmung im UN-Glaspalast finden."

"La Repubblica" (Rom):

"In Sachen Nachkriegsordnung steht jetzt in den Vereinten Nationen eine wichtige Partie an. Die USA, Großbritannien und Spanien präsentieren offiziell ihren Resolutionsentwurf zur Aufhebung der nach der Invasion in Kuwait 1990 verhängten Sanktionen gegen das Saddam-Regime. Das Weiße Haus ist sich sicher, dass sich im UN-Glaspalast in New York nicht dieselben Auseinandersetzungen abspielen werden, wie man sie vor dem Irak-Krieg erlebt hat."

"Liberation" (Paris):

"Es ist einfacher, in einem Land der Dritten Welt eine Diktatur zu stürzen, als dort eine freie und wohlhabende Gesellschaft aufzubauen. Einen Monat nach dem Sturz von Saddam Hussein müssen die USA dies jeden Tag aufs Neue feststellen. Es stimmt, dass das Land nicht in Bürger- oder Religionskriege versinkt. Es gibt dort weder humanitäre Katastrophen noch islamische Aufstände. Doch es gibt immer noch keine öffentliche Verwaltung oder nennenswerte Wirtschaftstätigkeit, und die Unsicherheit gehört genauso zum Alltag wie die Not. Um die Empörung der Welt gegen die bewaffnete Intervention zu beruhigen, ist eine internationale Zusammenarbeit beim Aufbau des neuen Irak unerlässlich."

"La Croix" (Paris):

"Irak?
Frei, aber ausgeblutet. Von einem Tyrannen befreit, aber in den Klauen von innerer Unsicherheit, Schmuggel, Seuchen. Eine aufgelöste Diktatur, aber noch keine neue politische Macht, eine Gesellschaft, die in die Knie gegangen und gespalten ist. Immerhin kann man derzeit in Erinnerung rufen, ohne sich von den Siegern einschüchtern zu lassen - die glauben, ihre Siege würde Fragen zum Verstummen bringen -, dass der offizielle Grund für diesen Krieg ein Köder war: Die Massenvernichtungswaffen, mit denen der Irak angeblich den ganzen Planeten bedrohte, wo sind die denn?"

"Les Dernieres Nouvelles d'Alsace" (Straßburg):

"Eine neue Phase beginnt, in der Frankreich, Deutschland und Russland ganz selbstverständlich wieder Bedeutung haben werden. Die dritte Runde gewissermaßen. Die erste wurde von Frankreich gewonnen, das verhinderte, dass die internationale Diplomatie den von den USA gewollten Krieg billigte. Die zweite wurde von der Koalition der amerikanisch-britischen Streitkräfte gewonnen. Einen Monat nach dem Militärsieg tritt nun die Diplomatie wieder in den Vordergrund. Eine Gelegenheit, die man nicht verpassen darf, um zu vermeiden, dass eine dauerhafte transatlantische Krise noch mehr Sand in das empfindliche UNO-Getriebe streut."


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