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Politik in Italien:

 

Italien ist seit 1946 eine parlamentarische Republik. Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident, das Parlament besteht aus zwei Kammern (Abgeordnetenkammer und Senat, die alle fünf Jahre gewählt werden und absolut gleichberechtigt sind. Regierungschef ist der Ministerpräsident, seit 2001 Silvio Berlusconi.

 

Verwaltungsgliederung:

 

Die Verwaltung Italiens ist in 20 Regionen (regioni) gegliedert, die allerdings weniger Kompetenzen haben als etwa die deutschen Bundesländer oder gar die Schweizer Kantone. Fünf Regionen wird eine größere Autonomie gewährt, in der folgenden Liste mit einem Stern markiert:

 

Abruzzen (Abruzzo), Aostatal (Valle d'Aosta) *, Apulien (Puglia), Basilicata, Emilia-Romagna, Friaul-Julisch Venetien (Friuli-Venezia Giulia) *, Kalabrien (Calabria), Kampanien (Campania), Latium (Lazio), Ligurien (Liguria), Lombardei (Lombardia), Marken (Marche), Molise, Piemont (Piemonte), Sardinien (Sardegna) *, Sizilien (Sicilia) *, Toskana (Toscana), Venetien (Veneto), Trentino-Südtirol (Trentino-Alto Adige) *, Umbria

 

Italiens Wirtschaft:

 

Italien ist eine gelenkte Volkswirtschaft, die in den letzten Jahren zunehmend dereguliert und privatisiert wurde. Charakteristisch für Italien ist die Zweiteilung des Landes. Während der stark industrialisierte Norden auch über einen gut entwickelten Dienstleistungssektor verfügt und somit wirtschaftlich mit den nördlichen Nachbarländern vergleichbar ist, ist der Süden sehr strukturschwach und noch immer stark landwirtschaftlich geprägt.

 

Die italienische Verfassung zeichnet sich durch einen Kompromisscharakter aus, der aus der unmittelbaren Nachkriegsgeschichte herrührt: Aus der Erfahrung des gemeinsamen Widerstandskampfes gegen den Faschismus ("resistenza") entschlossen sich die im "Nationalen Befreiungskommitee" zusammengeschlossenen antifaschistischen (liberale, sozialistische, kommunistische und katholisch geprägte) Parteien, gemeinsam die neue Verfassung auszuarbeiten. Daher finden sich im Verfassungstext einzelne Elemente, die mehr oder weniger klar den jeweiligen politischen Gruppierungen zuzuordnen sind.

Besonderheiten der italienischen Verfassung sind beispielsweise die starke Betonung plebiszitärer Elemente (Verfassungsänderungen müssen durch Referendum bestätigt werden, außerdem besteht für die Bürger die Möglichkeit, per Volksbegehren und Volksentscheid Gesetze wieder aufzuheben), die große Machtfülle, die dem Parlament (Zweikammersystem, "bicameralismo perfetto") zugestanden wird sowie die vergleichsweise geringen formalen Einflussmöglichkeiten der Regierung und des Ministerpräsidenten.

 

Institutionen

Die Verfassungsorgane entsprechen im Wesentlichen denen in anderen westlichen Demokratien:

 

Staatspräsident

Staatsoberhaupt ist in Italien der der Staatspräsident (eigentlich: Republikpräsident, italienisch: presidente della repubblica). Laut Verfassungsnorm nimmt er vorwiegend repräsentative Funktionen wahr, beteiligt sich an der Regierungsbildung und ist Oberbefehlshaber über die Streitkräfte. In der Verfassungswirklichkeit kommt ihm nicht selten eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Regierungskrisen zu, die in der italienischen Republik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wesentlich häufiger waren als in anderen europäischen Ländern.

 

 

Parlament

Der Begriff Parlament gilt in Italien als Sammelbegriff für den Senat und die Abgeordnetenkammer. Beide Kammern sind im Gesetzgebungsverfahren absolut gleichberechtigt und unterscheiden sich nur hinsichtlich Anzahl, Zusammensetzung und Wahlmodus ihrer Mitglieder. Beide Kammern tagen unabhängig voneinander. In jeder Kammer gibt es ständige Ausschüsse und Sonderkommissionen, die ebenfalls unabhängig voneinander sind.

 

Abgeordnetenkammer

Die Abgeordnetenkammer (camera dei deputati, meist nur camera genannt) ist die größere Parlamentskammer, deren 630 Abgeordnete alle fünf Jahre auf nationaler Ebene (siehe Wahlsystem) gewählt werden. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der das 25. Lebensjahr vollendet hat.

 

Senat

Der "Senat der Republik" (senato della repubblica, meist nur senato genannt) ist die kleinere der beiden

Kammern: 315 Senatoren werden ebenfalls (gleichzeitig mit den Abgeordneten) auf 5 Jahre gewählt, allerdings nicht auf nationaler Ebene, sondern auf regionaler Basis (siehe Wahlsystem). Jede der 20 Regionen stellt eine festgelegte Anzahl an Senatoren, die je nach Bevölkerungszahl in der Region variiert. Jede Region stellt mindestens sieben Senatoren (mit zwei Ausnahmen: Das Aostatal stellt nur einen Senator, die Region Molise zwei). Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der das 40. Lebensjahr vollendet hat.

Hinzu kommen noch bis zu 5 "Senatoren auf Lebenszeit", die vom Staatspräsidenten ernannt werden können. Die Verfassung gesteht dieses Privileg Bürgern zu, "die (...) durch höchste Verdienste auf sozialem, wissenschaftlichem, künstlerischem und literarischen Gebiet in besonderer Weise dem Vaterlande zur Zierde gereichen (...)." (Art. 59, 2). Außerdem sind alle ehemaligen Staatspräsidenten (nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt) von Rechts wegen Senatoren auf Lebenszeit (Art. 59, 1).

 

Gesetzgebungsverfahren

Die Gesetzgebung steht in Italien de jure nur dem Parlament zu. Ein Initiativrecht hat jeder einzelne Abgeordnete bzw. Senator, die Regierung als Ganzes sowie das Volk. Jedes Gesetz bedarf der Zustimmung beider Kammern, ein formelles Vermittlungsverfahren ist nicht vorgesehen. Der Staatspräsident muss zudem jedes Gesetz unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Da beide Kammern den selben Gesetzestext verabschieden müssen, zieht sich ein normales Gesetzgebungsverfahren oftmals in die Länge. Nach jeder Änderung, die eine der Kammern an einem Entwurf verabschiedet, muss der geänderte Entwurf der jeweils anderen Kammer zur Abstimmung vorgelegt werden. Verabschiedet diese wiederum das Gesetz nur mit Änderungen, müssen auch diese Änderungen durch eine neue Beratung und Abstimmung in der vorherigen Kammer bestätigt werden. Auf diese Art und Weise ist es möglich, dass einzelne Entwürfe jahrelang zwischen den beiden Parlamentskammern hin und her geschoben werden, bevor sie in Kraft treten können. Daher tritt dieses reguläre Gesetzgebungsverfahren in der italienischen Politik zunehmend in den Hintergrund. Stattdessen wird in Italien oft mit so genannten "Notverordnungen" und "Ermächtigungsgesetzen" regiert:

Notverordnung: Die Regierung kann "in Fällen außergewöhnlicher Notwendigkeit" eine Verordnung erlassen und diese nachträglich durch das Parlament in ein Gesetz umwandeln erlassen (Art. 77).

Ermächtigungsgesetz: Das Parlament legt "Grundsätze und Richtlinien" fest und beauftragt die Regierung mit der Ausarbeitung eines Gesetzes (Art. 76).

 

Parteien

Hauptartikel: Politische Parteien in Italien

Die italienische Parteienlandschaft ist traditionell stark zersplittert. Zu Beginn der 1990er Jahre hat das Parteienspektrum zudem einen tiefgreifenden Wandel erfahren: Im Zuge der Beendigung des Kalten Krieges und als Folge von Korruptionsaffären lösten sich zahlreiche Parteien auf oder benannten sich um, gänzlich neue Parteien entstanden.

 

 

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